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Statement web-netz zum Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Wieso die Freiheit des Internets gefährdet ist und was wir jetzt noch tun können

Ab morgen, 20. Juni 2018, stimmt das EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts ab. Das geplante EU-weite Leistungsschutzrecht und die sogenannten Upload-Filter betreffen alle Nutzer des Internets. Verleger sollen dank des Leistungsschutzrechtes zukünftig im Internet die vollkommene Kontrolle über die Verbreitung ihrer Inhalte haben. Durch diese Neuerungen wird die Möglichkeit, News-Inhalte im Internet zu teilen, stark eingeschränkt. Besonders die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit im Netz ist stark gefährdet. Eine Katastrophe für uns alle!

Die Abgeordneten der CDU/CSU im EU-Parlament handeln im Widerspruch zum  Koalitionsvertrag und wollen für die Reform stimmen. Und das, obwohl mehrere Studien das Leistungsschutzrecht als nutzlos entlarven. Die geplanten Neuerungen richten sich nicht nach dem Interesse der Allgemeinheit. Im Gegenteil: Ursächlich sind die Eigeninteressen der mächtigen Verleger-Lobby. Im „Spiegel“ wird die Abstimmung für die Reform als „Kumpanei zwischen Medien und Regierung“ bezeichnet. Wie konnte es dazu kommen, dass es ein nachgewiesenermaßen unsinniger Gesetzesvorschlag beinahe allein durch Lobbyismus ins EU-Parlament schaffte? Und welche Konsequenzen werden Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für uns haben?    

Die „Netzgemeinde“ ist in Gefahr

Ansgar Heveling wurde im Netz ausgelacht und verspottet. Vor sechs Jahren veröffentlichte das Handelsblatt die Kolumne des CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Titel „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“.   Darin provozierte der damals der Enquete-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft“ angehörige Heveling mit Aussagen wie „Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Mit größtenteils bizarren Argumenten versuchte er seine Meinung zu verdeutlichen, wonach das Internet ein quasi rechtsfreier Raum wäre und schnellstens durch die Politik kontrolliert werden müsse.

Ein Auszug: „Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein.“

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der Spiegel bezeichnete Hevelings Plädoyer als „verzweifelt gestrig“, die Netzgemeinde selbst hackte sich in Hevelings persönliche Website und stellte dort ein vermeintliches Entschuldigungsschreiben des CDU-Politikers online, in dem er seinen Rücktritt aus der Politik verkündet. Ganz so drastisch kam es nicht: Heveling sitzt auch heute noch im Bundestag, seine Kolumne im Handelsblatt ist mittlerweile fast vergessen.

Ansgar Heveling

Er hat dem Internet den Kampf erklärt: CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling. (Bildquelle: © by ansgar-heveling.de/kontakt/presse/)

Das Erschreckende:  Ansgar Heveling könnte, zumindest in Teilen, Recht behalten.

Weil er tatsächlich nicht alleine dasteht mit seinen Ansichten.  Auch heute nicht, im Gegenteil. Schon damals prophezeite Heveling: „Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt.“. Gerade in politischen Kreisen scheint diese Ansicht weiter verbreitet, als man denken möchte. Ab dem 20.06.2018 stimmt das EU-Parlament über den Gesetzesentwurf zum  Leistungsschutzrecht ab. Und die Chancen für die Einführung Gesetz stehen nicht schlecht. Viele CDU/CSU-Kollegen Hevelings plädieren für die EU-weite Einführung des Leistungsschutzrechtes und der sogenannten Upload-Filter. Diese Neuerungen wären ein herber Schlag für alle Nutzer des Internets, inklusive der im Internet aktiven mittelständischen Unternehmen. Doch was verbirgt sich überhaupt hinter den Begriffen Leistungsschutzrecht und Upload-Filter?

Diese Neuerungen wären ein herber Schlag für alle Nutzer des Internets, inklusive der im Internet aktiven mittelständischen Unternehmen.

Wieso das Leistungsschutzrecht uns alle betrifft

Das EU-Urheberrecht soll grundlegend reformiert werden. Und das, obwohl eine Reform nachgewiesenermaßen größtenteils unsinnig wäre. Die konkreten Forderungen der Verlegerlobby umfassen eine Einführung des Leistungsschutzrechtes für Verleger und der sogenannten Upload-Filter. Verleger sollen dank des Leistungsschutzrechtes zukünftig im Internet die vollkommene Kontrolle über die Verbreitung ihrer Inhalte haben. Was erst einmal nicht verkehrt klingt, bedeutet in der Praxis eine Katastrophe für die meisten Unternehmen und privaten Nutzer. Für die heißt es dann nämlich:

Die in allen sozialen Netzwerken üblichen Link-Vorschauen auf Inhalte sind nur noch lizensiert möglich. Jeder, der auf den Inhalt eines Verlages verlinkt, muss folglich dafür zahlen.

Das ist in Zeiten von Fake News und Co. auch ein nahezu undemokratischer Eingriff in die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit.

Auch kurze Anreißertexte und Artikel-Auszüge sind davon betroffen. Inhalte können somit wesentlich schwerer geteilt werden. Das ist nicht nur ärgerlich und mühsam, sondern gerade in Zeiten von Fake News und Co. auch ein nahezu undemokratischer Eingriff in die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit. Für das Ziel einer aufgeklärten digitalen Gesellschaft wäre das Gesetz ein klarer Rückschlag.

 

Das Leistungsschutzrecht wird auch genannt:

“Link Tax”, Snippet Tax, Publishers’ Right, Neighbouring Right, Ancillary Copyright

Warum Upload-Filter „Zensurmaschinen“ sind

Dramatisch ist neben dem Leistungsschutzrecht auch die geplante Einführung der Upload-Filter. Internet-Plattformen, auf die Nutzer große Mengen von Content hochladen, sollen künftig die hochgeladenen Inhalte selbst filtern, sodass Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Das heißt konkret: Jeder hochgeladene Beitrag wird direkt darauf überprüft werden, ob er geschützte Inhalte (z.B. Bilder) enthält.

Overblocking bedeutet das Ende von Kreativität und Vielfalt als Grundlage vieler innovativer Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft.

Das Problem dabei: Die Überprüfung soll in vollkommen intransparenter Art und Weise durch eine Maschine geschehen. Schon jetzt werden diese als „Zensurmaschinen“ bezeichnet, da sie unmöglich verlässlich zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubter Nutzung unterscheiden können.  Laut BVDW (Bundesverband digitale Wirtschaft e.V.) torpedieren Upload-Filter die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet und schaden so auch der Digitalwirtschaft.

BVDW-Geschäftsführer Marco Junk sagt: “Overblocking bedeutet das Ende von Kreativität und Vielfalt als Grundlage vieler innovativer Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft. Das ist sicher nicht in unserem Interesse und kann auch nicht im Interesse der EU-Kommission sein.“

Das Leistungsschutzrecht – Eine „Katastrophe“

Doch zurück zum Leistungsschutzrecht: Das Leistungsschutzrecht der EU für Presseverleger soll nach dem Vorbild der existierenden Gesetze in Deutschland und Spanien aufgebaut werden. Hier gilt bereits jetzt die Regel, dass Anreißertexte in Suchmaschinen (z.B. Google News) von Verlagen lizensiert werden müssen.

Noch nie davon gehört? Kein Wunder, denn eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das 2013 eingeführte Gesetz in Deutschland de facto wirkungslos ist!

Bereits 2014 kamen fünf vom Bundestag beauftragte Experten zu dem Schluss, dass die Einführung eine „Katastrophe“ gewesen wäre.

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Verleger hat demnach mehr gekostet als es eingebracht hat und kleinen Verlagen geschadet. Bemerkenswert: Die Studie der EU-Kommission wurde nicht von der EU offiziell veröffentlicht, sondern erst von Gegnern des Gesetzes aus dem EU-Parlament. Und auch die deutsche Bundesregierung scheint die Nutzlosigkeit des Leistungsschutzrechtes bewusst zu verdrängen. Bereits 2014 kamen fünf vom Bundestag beauftragte Experten zu dem Schluss, dass die Einführung eine „Katastrophe“ gewesen wäre. Andere Wissenschaftler forderten die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes.

Doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen  unterstützt die Bundesregierung laut „Spiegel“ die europaweite Einführung des weitestgehend sinnlosen Gesetzes.  Zu verdanken haben wir dies demnach vor allem der Lobbyarbeit der großen Verlage, sagt Kolumnist Sascha Lobo: „Seit 2009 lobbyierte eine Gruppe deutscher Verlage unter Führung von Axel Springer mithilfe einer Vielzahl dreister Lügen für ein deutsches Leistungsschutzrecht. In Angela Merkel fand man eine Unterstützerin.“

Leistungsschutzrecht und der Lobbyismus der Medienhäuser

Leistungsschutzrecht: Verlage vs. Internet (Bildquelle: © by fivepointsix / iStockphoto.com)

Wie Lobbyismus das „Geschenk“ Leistungsschutzrecht ins EU-Parlament brachte

In seiner Netzkolumne bezeichnet Sascha Lobo das geplante Gesetz als „Kumpanei zwischen Politik und Medien.  Der Einsatz der Bundesregierung sei das reine Ergebnis einer Lobbykampagne.  Die Bundesregierung könne dem mächtigen Verlagshaus Axel Springer „eigentlich auch eine Gelddruckmaschine schenken.“, so Lobo. Und weiter:  „Das Leistungsschutzrecht im Verbund mit den Zensurmaschinen der Upload-Filter soll via Axel Springer in der EU eingeführt werden – ein schöneres Geschenk der Regierung Merkel könnten sich Populisten und Extremisten kaum wünschen.“

Profitieren würden vom Gesetz nur die größten Verlage. Kleinere Verlage müssten große Einbußen hinnehmen, weil sie weniger direkte Seitenaufrufe verzeichnen können. Sie verlieren einen großen Teil ihrer Leser, wenn weniger aus sozialen Netzwerken und Suchmaschinen auf sie verlinkt wird. Laut der weltweiten Reuters-Studie „Digital News Report 2018“ kommen mehr als 23 % der Leser hauptsächlich von Facebook, Twitter & Co. zu den Artikeln. In der Praxis wäre das Leistungsschutzrecht folglich auch ein Schritt hin zu einer noch stärker monopolisierten und somit weniger differenzierten Medienlandschaft. Auch hier wird die Meinungsvielfalt gefährdet. 

Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Dass die CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament die Planung zur Reform des Urheberrechts unterstützen, verursacht Kopfschütteln. Es wird dabei gegen den Kurs des Koalitionsvertrages auf Bundesebene gehandelt, der besagt, dass eine Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern von der Regierung als „unverhältnismäßig“ abgelehnt wird!

So schließt sich also der Kreis, wenn Ansgar Hevelings Kollegen im EU-Parlament und die deutsche Verlegerlobby am morgigen Mittwoch, den 20.06., dem Internet einen schweren Schlag verpassen sollten. Profitieren wird davon fast niemand. Doch wir alle wären davon betroffen!

Unsere Forderung

Wir als Online-Agentur möchten an dieser Stelle ausdrücklich alle Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern, sinnvoll und demokratisch zu handeln und gegen das Leistungsschutzrecht und die Upload-Filter abzustimmen!

Wir halten es mit Sascha Lobo. (Quelle: © by twitter.com/saschalobo)

Was jetzt noch hilft

Noch heute können wir etwas für das Internet tun und unsere EU-Abgeordneten kontaktieren.

Frei nach John F. Kennedy:

Fragt nicht, was euer Internet für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Internet tun könnt!

 

Bildquelle Titelbild : © by stormwatch153 / iStockphoto.com

1 Kommentar

  1. Peter Hansen

    Dem obigen Aufruf folgend, was wir heute noch tun können, habe ich ALLE 96 deutschen EU-Parlamentarier mit einem Dreizeiler persönlich per email angeschrieben und um die Abstimmung mit NEIN gebeten.

    Anmerkung: Ich finde generell, dass wir als Bürger uns ständig an die gewählten Volksvertreter wenden sollten – in allen Belangen! Also, wer immer das liest: kennst du die Vertreter deiner Gemeinde, deines Landkreises, deines Regierungsbezirks, deines Landes? Und kennen die Dich? Zeig Dich! Nimm Stellung, hab eine – fundierte – Meinung. Überlass das nicht den Lautstarken. Danke für deine Aufmerksamkeit und dein Mitmachen.

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